für die Schwerpunktbereiche Europäisches und internationales Recht (SP 8); Sozial-,
Gesundheits- und Migrationsrecht (SP 4), Recht der
Informationsgesellschaft (SP 7), Pflichtfach sowie andere Studiengänge.
Markiert der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022
eine Zeitenwende, ähnlich wie das Ende des Zweiten Weltkriegs 1945, das
Ende des Kalten Krieges 1989/90 oder, in vielleicht etwas geringerem
Maße, die Anschläge vom 11. September 2001?
Im Seminar soll untersucht werden, welche Bedeutung der Angriff
Russlands auf die internationale Ordnung hat, die 1945 als Antwort auf
zwei Weltkriege errichtet wurde und die sich in den 1990er Jahren zu
einer internationalen Verfassungsordnung zu entwickeln schien. Auch die
Auswirkungen auf die deutsche Rechtsordnung sollen untersucht werden.
Erleben wir eine Zeitenwende oder gibt es Präzedenzfälle oder verstärkt
und beschleunigt der Angriff Entwicklungen, die schon früher begonnen
haben?
Aus dem Völkerrecht werden namentlich das Kriegsverhütungsrecht und
die Rolle der Vereinten Nationen mit ihren Organen zu untersuchen sein.
Auf regionaler Ebene ist beispielsweise das Ausscheiden Russlands aus
dem Europarat und aus dem Europäischen Menschenrechtsschutz zu
untersuchen und einzuordnen. Das Wirtschaftsvölkerrecht ist in den
letzten Jahrzehnten durch eine starke Globalisierung geprägt, die nun
durch Sanktionen und unterbrochene Lieferketten ebenso in Frage gestellt
wird wie zuvor schon durch wachsenden Nationalismus und die
COVID-19-Pandemie. Auch Menschenrechts werden in Frage gestellt. Das
gilt unmittelbar für Kommunikationsgrundrechte wie die Meinungsfreiheit.
Im Hintergrund schwelt ein grundsätzlicher Konflikt zwischen liberalen
Freiheitsrechten und sog. traditionellen Werten.
Menschenrechte sind auch im Recht der Informationsgesellschaft
angesprochen. So ist das Für und Wider von Anonymität im Netz und
staatlichen Eingriffen gegen bestimmte, als schädliche empfundene
Inhalte unter Umständen neu abzuwägen. Auch Fragen der Cybersicherheit
rücken verstärkt in den Blick.
Die Flüchtlingsströme, die der Angriff ausgelöst hat, fordern das
Migrationsrecht heraus. Dabei zeigen sich europaweit aber auch in
Deutschland erhebliche Unterschiede zu früheren Fluchtsituationen. Auch
hier ist nach einer Zeitenwende zu fragen.
Aus verfassungsrechtlicher Perspektive sind nicht nur die bereits
angesprochenen Fragen der Meinungsfreiheit relevant. Auch die
Neubestimmung der Rolle der Bundeswehr wirft verfassungsrechtliche
Fragen auf: Ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht vorstellbar?
Welche Hürden ergeben sich aus der Finanzverfassung?
Diese und weitere Fragen sollen im Seminar erörtert werden. Dabei
werden die Studienarbeiten ihren Schwerpunkt selbstverständlich im
gewählten Schwerpunktbereich haben. Vorausgesetzt werden der jeweilige
Schwerpunktbereichsstoff und Pflichtfachkenntnisse. Im
vorbereitenden Seminar können auch außerhalb des
Schwerpunktbereichsstudiums verfassungs- und verwaltungsrechtliche
Themen bearbeitet werden, zum Teil bereits nach dem 3. Fachsemester.
Im
juristischen Schwerpunktbereichs- und Pflichtfachstudium erfolgt die
Anmeldung ausschließlich über Flexnow! Interessenten aus Bachelor- oder
Masterstudiengängen melden sich bitte möglichst frühzeitig beimir.
Das Seminar findet semesterbegleitend wöchentlich voraussichtlich am Dienstagabend statt.